Satzung des Vereins

Verein für Behindertenarbeit e. V. - IK: 510 713 148

tl_files/gfb_hachenburg/download/pdf.gifVereinssatzung, Stand Mai 2003

§ 1 Name und Sitz

  1. Der Verein führt den Namen „Verein für Behindertenarbeit e.V.”.
  2. Er hat seinen Sitz in Hachenburg und ist in das Vereinsregister des Amtsgericht Montabaur eingetragen.
  3. Der Verein ist dem Landesverband Rheinland-Pfalz/Saarland des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes angeschlossen.

 

§ 2 Aufgaben und Zwecke

  1. Aufgabe und Zweck des Vereins ist die Errichtung durch Anmietung oder Kauf, die Unterhaltung und der Betrieb von familienorientierten Wohnstätten für behinderte Jugendliche und Erwachsene. Der Verein kann selbst solche Einrichtungen schaffen oder entsprechende Beteiligungen eingehen.
  2. Der Verein fördert alle Maßnahmen, die das Ziel haben, die Lebensbedingungen der Behinderten denen der Nichtbehinderten weitgehend anzugleichen (Normalisierung), um eine Integration in das alltägliche Leben zu erreichen. Dazu gehört auch Öffentlichkeitsarbeit zur Schaffung eines besseren Verständnisses gegenüber den besonderen Problemen der Behinderten und die Suche nach geeigneten Arbeitsmöglichkeiten im ungeschützten Bereich, z.B Landwirtschaft und Handwerk.
  3. Im geschützten Bereich hält der Verein ein abgestuftes arbeitstherapeutisches Angebot bereit.

 

§ 3 Gemeinnützigkeit

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 52 der Abgabenordnung vom 1.1.1977.
  2. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  3. Etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
  4. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden, die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  5. Es darf keine Person durch überhöhte Verwaltungsaufgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch eine unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

 

§ 4 Mittel des Vereins

  1. Die Mitglieder verpflichten sich, Mitgliedsbeiträge zu leisten. Die Zahlung erfolgt per Lastschrifteinzug. Bei Zahlung gegen Rechnung wird eine Pauschale für den Verwaltungsaufwand erhoben, die von der Mitgliederversammlung festgesetzt wird.
  2. Die Mittel zur Erfüllung seiner Aufgaben erhält der Verein durch:
    a) Zuschüsse und Subventionen der öffentlichen Hand
    b) Erlöse aus dem Verkauf von Produkten der Arbeitstherapie
    c) Mitgliedsbeiträge
    d) Geld- und Sachspenden
    e) Erträge aus Sammlungen und Werbeaktionen
    f) sonstige Zuwendungen

 

§ 5 Mitgliedschaft

  1. Mitglieder können natürliche und juristische Personen werden.
  2. Die Mitgliedschaft wird erworben durch schriftliche Aufnahmeerklärung.
  3. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
  4. Die Mitgliedschaft endet:
    a) bei natürlichen Personen durch Tod
    b) bei juristischen Personen durch den Verlust der Rechtspersönlichkeit
    c) durch schriftliche Austrittserklärung mit vierteljährlicher Kündigungsfrist zum Schluß eines Kalenderjahres.
    d) durch Ausschluss durch den Vorstand, wenn das Mitglied den Zielen des Vereins entgegenarbeitet oder mit der Zahlung seines Mitgliedsbeitrages trotz Anmahnung mit dem Hinweis auf diese Ausschließungsmöglichkeit 1 Jahr im Rückstand bleibt, ohne daß der Rückstand schriftlich gestundet wurde.
  5. Bei Ausschluss wird wie folgt verfahren:
    a) vor der Beschlußfassung hat der Vorstand dem Mitglied unter Fristsetzung die Möglichkeit der Anhörung zu geben
    b) ein Beschluß über den Ausschluss des Mitglieds bedarf zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung von 2/3 aller Mitglieder des Vorstands
    c) der Ausschluss ist dem Mitglied mit Begründung durch einen eingeschriebenen Brief mitzuteilen.
    d) gegen den Ausschluss steht dem Mitglied das Recht des Einspruches zu. Dieser hat innerhalb eines Monats nach Zugang des Ausschließungsbescheides durch eingeschriebenen Brief an die/den Vorsitzende(n) des Vorstands zu erfolgen. Der Einspruch hat aufschiebende Wirkung.
    e) über den Einspruch entscheidet die Mitgliederversammlung endgültig. Bis zu deren Entscheidung ruhen sämtliche Rechte des Mitgliedes.
  6. Wer ausscheidet, hat keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen, auch nicht auf Auseinandersetzung.

 

§ 6 Organe des Vereins
Die Organe des Vereins sind:
a) die Mitgliederversammlung
b) der Vorstand.

 

§ 7 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand nach Bedarf, mindestens jedoch einmal im Jahr, einberufen. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn der Vorstand es nach Lage der Sache für erforderlich hält oder wenn mindstens ein Drittel der Mitglieder des Vereins einen entsprechenden, schriftlich begründeten Antrag beim Vorstand stellt.
  2. Ort und Zeitpunkt bestimmt der Vorstand. Die Einberufung erfolgt durch schriftliche Einladung unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens zwei Wochen.

§ 8 Aufgaben der Mitgliederversammlung

  1. Der Mitgliederversammlung fallen insbesondere folgende Aufgaben zu:
    a) Wahl des 1. Vorsitzenden und der übrigen Vorstandsmitglieder
    b) Beschlußfassung über Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins
    c) Festsetzung des Mitgliedsbeitrages
    d) Entgegennahme und Genehmigung des Geschäftsberichtes und der Jahresabrechnung -Entlastung des Vorstandes -
    e) Verwendung des Gewinns im Rahmen der satzungsmäßigen Zwecke.
  2. Beschlüsse der Mitgliederversammlung erfolgen nach einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Stimmenmehrheit errechnet sich aus der Zahl der abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen, Enthaltungen und ungültige Stimmen sind nicht mitzuzählen.
  3. Zu einem Beschluß, der die Änderung der Satzung oder die Auflösung des Vereins zum Gegenstand hat, ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen erforderlich. Die Stimmenmehrheit errechnet sich aus der Zahl der abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen, Enthaltungen und ungültige Stimmen sind nicht mitzuzählen.
  4. Ein Beschluß über eine Satzungsänderung, die den Zweck des Vereins ändert, oder über die Auflösung des Vereins bedarf der Bestätigung durch eine erneut zu diesem Zweck einzuberufende Mitgliederversammlung.
  5. Die Beschlüsse werden in einem Protokoll niedergelegt und von dem jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer unterschrieben.

 

§ 9 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzende und zwei weiteren Vorstandsmitgliedern. Die zwei weiteren Vorstandsmitglieder sind gleichzeitig stellvertretende Vorsitzende.
  2. Er wird von der Mitgliederversammlung auf unbestimmte Zeit, höchstens auf 3 Jahre, gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
  3. Hauptamtliche Mitarbeiter des Vereins und seiner Beteiligungen können nicht in den Vorstand gewählt werden.
  4. Der Vorstand bleibt so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand ordnungsgemäß gewählt ist.
  5. Der 1. Vorsitzende ist ebenso wie jeder der stellvertretenden Vorsitzenden vertretungsberechtigt im Sinne des § 26 BGB. Die Vertretungsmacht wird jedoch insofern beschränkt, als diejenigen Rechtshandlungen und Urkunden, die den Verein vermögensrechtlich zu Leistungen von mehr als € 5.000 für den Einzelfall verpflichten oder von grundsätzlicher Bedeutung sind, unter dem Namen des Vereins nur von zwei vertretungsberechtigten Vorstandsmitgliedern zusammen abgeschlossen werden können.
  6. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines gewählten Mitglieds kann der Vorstand für die Zeit bis zur nächsten Mitgliederversammlung ein neues Vorstandsmitglied selbst berufen.
  7. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn bei der Beschlußfassung mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Bei einfacher Mehrheit ist ein Antrag angenommen, bei Stimmengleichheit abgelehnt.
  8. Die Beschlüsse des Vorstands werden in einem Protokoll niedergelegt und vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer unterschrieben.

 

§ 10 Aufgaben des Vorstandes

  1. Der Vorstand hat die Beschlüsse der Mitgliederversammlung vorzubereiten und auszuführen.
  2. Zu seinen Aufgaben und Befugnissen gehört außerdem:
    a) Festlegung und Durchführung des Programms der im Sinne des § 2 der Satzung festgelegten Zielsetzung
    b) Aufstellung des Haushaltsplanes
    c) Aufstellung des Stellenplanes
    d) Einstellung von Personal
    e) Verwaltung des Vereinsvermögens

 

§ 11 Geschäftsführung

  1. Die Führung der laufenden Geschäfte kann der Vorstand einem/einer Geschäftsführer/ in übertragen.
  2. Er/sie nimmt an den Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen mit beratender Stimme teil und erhält für seine/ihre Tätigkeit eine Vergütung nach den Arbeitsvertragsrichtlinien des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.

 

§ 12 Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

 

§ 13 Auflösung
Im Falle der Auflösung des Vereins wird das nach Abzug sämtlicher Verbindlichkeiten verbleibende Vereinsvermögen auf den Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband, Landesverband Rheinland-Pfalz / Saarland, übertragen, der es im Sinne des § 2 dieser Satzung zu verwenden hat.